Pressemitteilung: ufuq.de kritisiert Gutachten zum Neutralitätsgesetz als geprägt von rassistischen Zuschreibungen

ufuq.de kritisiert das vom Berliner Senat vorgestellte Rechtsgutachten zum Berliner Neutralitätsgesetz in zentralen Teilen als unwissenschaftlich und geprägt von rassistischen Zuschreibungen über „die Muslim_innen“. Unsere langjährige Arbeit an Berliner Schulen zeigt, dass solche Zuschreibungen den Schulfrieden wesentlich stärker stören als die im Rechtsgutachten konstruierte „islamische Religionskultur“.

Berlin – ufuq.de kritisiert das am 05.09.2019 vom Berliner Senat vorgestellte Rechtsgutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Wolfgang Bock (Dozent an der Universität Gießen) zum Berliner Neutralitätsgesetz. Grundlage zentraler politischer Aussagen und Empfehlungen des Gutachtens ist ein Exkurs über „Elemente und Struktur der islamischen Religionskultur“. Hier erklärt Prof. Bock unter anderem, dass viele Muslim_innen gar nicht anders könnten, als frauen- und demokratiefeindlich zu sein. Der Jurist beschreibt in fundamentalistischer Manier eine „islamische Religionskultur“ als ein autoritäres und patriarchales Islamverständnis, dessen Verbreitung er auf alle „Muslim_innen“ dieser Welt bezieht – also zum Beispiel auch auf solche, die in dritter oder vierter Generation in Berlin leben. Dabei greift er auf pauschale Zuschreibungen zurück, wie sie auch charakteristisch für rechtspopulistische und rassistische Diskurse sind.

Das Gutachten fördert Kulturkämpfe, wenn es eine „Religionskultur“ postuliert, in deren quasi natürlicher Konsequenz rund 30 Prozent der Muslim_innen frauenfeindlich seien und eine „Islamisierung“ der Gesellschaft anstrebten. Die Existenz von Lehrerinnen mit Kopftuch, so die anschließende Behauptung des Gutachtens, würde Jugendliche gemäß ihrer „religionskulturellen“ Prägung dazu ermuntern, anderen Muslim_innen ihr Islamverständnis und damit zum Beispiel auch das Kopftuch aufzuzwingen. Damit führe das Kopftuch von Lehrerinnen unweigerlich zur Störung des Schulfriedens, was ein Verbot in der Sache zwingend mache.

Die langjährige Arbeit von ufuq.de an Berliner Schulen zeigt dagegen, dass es bei vielen Schulkonflikten nur vordergründig um Kultur und Religion geht. Hintergrund sind oft legitime Wünsche von Jugendlichen nach Anerkennung, Repräsentation und Teilhabe.

ufuq.de appelliert an den Berliner Senat, sich in der Entscheidung über die Zukunft des Neutralitätsgesetzes eindeutig von rassistischen und rechtspopulistischen Argumentationen abzugrenzen, die politisch-ideologische Kulturkämpfe anfeuern und dem Schulfrieden schaden, statt pädagogische Lösungen für Konflikte zu ermöglichen.


Einen ausführlichen Kommentar zum Rechtsgutachten lesen Sie hier: https://www.ufuq.de/gutachten-zum-neutralitaetsgesetz-rassistische-zuschreibungen-sind-keine-grundlage-fuer-die-debatte-ueber-das-neutralitaetsgesetz


Download Rechtsgutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin (pdf): https://www.berlin.de/sen/bjf/aktuelles/gutachten-berliner-neutralitaetsgesetz.pdf (Quelle: berlin.de)
URL für diese Pressemitteilung: https://www.ufuq.de/pressemitteilung-ufuq-de-kritisiert-gutachten-zum-neutralitaetsgesetz-als-gepraegt-von-rassistischen-zuschreibungen
Diese Pressemitteilung als pdf-Datei
Bildmaterial: www.ufuq.de/presse-medien/logos-und-bildmaterial/

Pressekontakt:
ufuq.de
Dr. Andreas Eickelkamp
andreas.eickelkamp@ufuq.de
www.ufuq.de/presse-medien
Tel.: 030 / 98 34 10 51

Über ufuq.de

ufuq.de ist ein in Berlin-Kreuzberg ansässiger gemeinnütziger Verein, der zu den Themen Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus an Schulen und offenen Jugendeinrichtungen Workshops und Fortbildungen für Jugendliche und pädagogische Fachkräfte anbietet.

Die ufuq.de-Webseite bietet Informationen und Hintergründe zu diesem Themenfeld, Materialien für die pädagogische Praxis und eine umfangreiche Bibliothek mit relevanten Publikationen. Mit seinen Angeboten ist ufuq.de bundesweit Ansprechpartner für Pädagog_innen, Lehrkräfte und Mitarbeiter_innen von Behörden.