Seit nun mehr als einem Jahr ist der Nahostkonflikt im öffentlich-medialen Diskurs allgegenwärtig. Dabei haben sich zwei Narrative herausgebildet, die sich unversöhnlich gegenüberzustehen scheinen. „Uneingeschränkte Solidarität“ mit Israel auf der einen und Vorwürfe mangelnder Empathie mit der palästinensischen Bevölkerung auf der anderen Seite. Die Reaktionen diverser Politiker*innen auf den 7. Oktober sowie die Berichterstattung zu seinen Folgen haben bei vielen Muslim*innen zu Entfremdungsgefühlen geführt. Patrick Möller analysiert, wie es dazu kommen konnte und welchen gesellschaftlichen Herausforderungen wir dadurch gegenüberstehen.

„Nie wieder ist jetzt!“ Es ist der wohl markanteste Satz im politischen Berlin, als das ganze Ausmaß des von der Terrororganisation Hamas begangenen Massakers vom 7. Oktober deutlich wird. Wann, wenn nicht jetzt, soll Deutschland an der Seite der Nachfahren seiner damaligen Opfer stehen? „Nie wieder ist jetzt“ wurde de facto deutsche Politik durch die Erklärung und Umsetzung der uneingeschränkten Solidarität durch Regierung und Parlament zur Unterstützung Israels im Kampf gegen den Terror der Hamas. Doch schon wenige Tage nach dem Entsetzen über den 7. Oktober begann sich eine andere Sicht zu etablieren, die viele Menschen in Deutschland zu dem Satz „Ich erkenne mein Land nicht wieder!“ [1] verleitet hat.

Um die gesellschaftlichen Herausforderungen zu veranschaulichen, die sich aus der polarisierenden Diskrepanz der beiden Narrative ergeben, versucht der nachfolgende Text anhand ausgewählter Beispiele rückblickend darzustellen, wie die ‚andere Sicht‘ entstehen und sich verfestigen konnte. Die ausgewählten Beiträge und Aussagen stammen aus Medienberichten, den Sozialen Medien und interdisziplinären Experten-Interviews. Der Autor schließt von der Darstellung sämtliche Beiträge aus, die versuchen das Massaker vom 7. Oktober ideologisch – etwa als anti-kolonialen Kampf – zu verharmlosen oder gar die Taten der Terrororganisation Hamas vor, am und nach dem 7. Oktober zu rechtfertigen.

Der Beginn der ‚anderen Sicht‘ und ihre Narrative

„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff. Alles ist geschlossen. […] Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“ [2]

– Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israels

Dass Israel nach dem 7. Oktober in einem Akt der Selbstverteidigung mit einem harten Schlag auf den Terror der Hamas reagieren würde, der tausende Tote im Gazastreifen nach sich ziehen würde, stand außer Zweifel. Doch die Entscheidung zur Blockade des Gazastreifens, der bereits vor dem 7. Oktober zu 80 % von humanitären Hilfslieferungen abhängig war, bedeutet de facto ein Aushungern seiner Bevölkerung. Am Tage zuvor hatte Giora Eiland, ehemaliger israelischer Generalmajor und Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates, genau solch ein Szenario gefordert: bewusst eine schwere humanitäre Krise im Gazastreifen zu schaffen.

Gallants Worte und die Blockade sollten nicht nur kurz nach dem 7. Oktober in weiten Teilen der internationalen Reaktionen die Stimmung gegen Israel wenden, sondern ihm ein Verfahren wegen möglichen Bruchs der UN-Völkermordkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) einbringen, sowie die Beantragung von Haftbefehlen gegen Premierminister Netanjahu und Gallant wegen ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘  beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die israelische Blockade als Verletzung des Völkerrechts verurteilt, verweigert die deutsche Bundesregierung am 11. Oktober eine Bewertung der völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit der Blockade, für sie stehe „die Solidarität mit Israel im Vordergrund“. In Talkshows lehnen Spitzenpolitiker es ab, die Blockade zu verurteilen [3] oder erklären, sich aus Solidarität zu Israel nie wieder Bilder von leidenden Zivilisten im Gazastreifen anzusehen [4] – mit denen das Internet längst geflutet ist. In den Sozialen Netzwerken sorgen die Äußerungen mitunter für fassungsloses Entsetzen.

„Ich glaube ich höre nicht richtig. Für die Bundesregierung hat die Solidarität einen höheren Stellenwert als Völkerrecht? Unfassbar, wirklich unfassbar.“ [5]

In der ersten Woche nach dem 7. Oktober beginnt Israel mit einem massiven Bombardement des Gazastreifens. [6] Am 13. Oktober wird die Bevölkerung im Norden – mehr als eine Million Menschen – aufgefordert, sich innerhalb eines Tages in den Süden des abgeriegelten Territoriums zu begeben; die UN warnt vor einer humanitären Katastrophe. Viele Menschen befürchten, Israel verfolge das Ziel, die Bevölkerung von Gaza über die Grenze nach Ägypten zu vertreiben; die Angst resultiert nicht allein aus der Erfahrung der Nakba von 1948, sondern wird auch durch Äußerungen israelischer Politiker geschürt. Ende Oktober enthüllt das israelische +972 Magazin, dass Israels Geheimdienstministerium eine dauerhafte ‚Umsiedlung‘ der Bevölkerung des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel empfiehlt. [7]

Wenige Stunden nach Verkündung des Evakuierungsaufrufs veröffentlicht der in den USA lehrende jüdisch-israelische Holocaust- und Völkermordforscher Raz Segal unter dem Titel ‚A Textbook Case of Genocide‘ einen Meinungsbeitrag in der Jewish Currents. Segal sieht in Israels Kriegsführung, der Blockade, dem ‚Evakuierungsaufruf‘ und zahlreichen Aussagen israelischer Politiker ausreichend Belege für die These, dass Israels Vorgehen gegen die UN-Völkermordkonvention verstößt. Segals Text geht in den sozialen Medien rasch viral und wird durch Medienberichte noch verstärkt. Neben Schlagwörtern wie ‚Ethnische Säuberung‘, ‚Nakba 2.0‘ und ‚Aushungern‘ reiht sich nun auch ‚Völkermord‘ in die gegen Israel erhobenen Vorwürfe ein. Schon bald zementiert sich der Vorwurf in den Köpfen vieler Menschen durch eine Reihe von Aussagen israelischer Politiker, insbesondere durch den Amalekiter-Vergleich. [8] Omer Bartov, einer der weltweit führenden Holocaustforscher und jüdischer Israeli, weist im November den Völkermordvorwurf zwar zurück, sieht in vielen Äußerungen israelischer Politiker aber eine ‚genozidale Absicht‘, die in Taten umschlagen könne.

Zwei Narrative prägen fortan die deutsche Debatte: Die eine Seite glaubt, dass Deutschland gerade wegen der Shoah an der Seite Israels stehen muss. In den Augen der anderen macht sich Deutschland durch seine Unterstützung Israels an mutmaßlichen Verstößen gegen das Kriegs- und Völkerrecht mitschuldig und verrät damit all seine aus der Shoah gezogenen Lehren. Die erste Woche nach dem 7. Oktober wird in Deutschland für viele Menschen zum Auftakt einer in den nächsten Wochen massiven Entfremdung von ihrem Land.

Angst und Vertrauensverlust

Am 13. Oktober stellt die Berliner Morgenpost angesichts der Bilder aus dem Gazastreifen in einem Artikel die Frage: ‚Dürfen Deutsche Mitgefühl mit Palästinensern haben?‘ Der Autor befindet, man habe kein Recht die Israelis moralisch zu belehren, lediglich hinter den Kulissen zu ermahnen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren, „die historische Verantwortung Deutschlands für Israel steht jedoch an erster Stelle – und das sollte so bleiben für alle Zeit.“ Der FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer fordert: „Die Juden oder die Aggro-Araber: Wir müssen uns entscheiden, wen wir halten wollen. […] Die Juden sollen bleiben, die anderen sollen gehen.“ Es ist der neue, vorherrschende Tonfall in der Politik und den Medien, der mit einer Haltung einhergeht, die der Journalist Daniel Bax als „beängstigende“ „deutsche Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Palästinenser“ bezeichnet.

Gleichzeitig setzt staatliche Repression ein. Die Berliner Senatsverwaltung gibt Schulen freie Hand zum Verbot palästinensischer „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, auch für solche, „die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen.“ In Hamburg werden zwischenzeitlich alle, später alle nicht von der Versammlungsbehörde bestätigten Pro-Palästina-Demonstrationen verboten; erst im Dezember wird das Verbot gerichtlich aufgehoben. Zahlreiche Veranstaltungen mit dem Thema Nahostkonflikt werden gänzlich abgesagt. In den Sozialen Netzwerken tauchen Videos auf, die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende dokumentieren; eines zeigt, wie ein Polizist Kerzen umtritt, die zum Gedenken für die Opfer im Gazastreifen angezündet wurden. [9] Die New York Times titelt: „Deutschlands Unterdrückung pro-palästinensischer Stimmen stellt historische Schuld gegen freie Meinungsäußerung.“ Die jüdische Philosophin Susan Neiman attestiert Deutschland ein gesellschaftliches Klima des ‚philosemitischen McCarthyismus‘.

Im November fallen mehrere Aussagen von Spitzenpolitiker:innen – darunter von Vizekanzler Habeck, Bundespräsident Steinmeier [10] und Bundesinnenministerin Faeser [11], die bei vielen Migrant:innen und besonders Muslim:innen die Stimmung endgültig kippen lassen und als Generalverdacht gegen Muslime und ihr In-Sippenhaft-Nehmen für die Taten der Hamas verstanden werden. Habecks Äußerung „Die hier lebenden Muslime […] müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen.“, wird von manchen als Drohung verstanden, Muslime könnten ohne eine ausreichende Distanzierung ihr staatlich garantiertes Recht auf Schutz verwirken.

Die Angst vor den Folgen ‚eines falschen Wortes‘ überträgt sich auf die Gesellschaft. Viele Menschen, vor allem aus dem Nahen Osten und muslimischen Glaubens, äußern sich nicht mehr, da sie Angst um ihren Ruf, Aufträge oder ihren Aufenthaltsstatus haben. Auch für den Bildungsbereich hat dies Folgen. Ausländische Studierende aus autoritären Staaten fühlen sich in Ansätzen an die Zustände der Unterdrückung freier Meinungsäußerung in ihren Heimatländern erinnert. [12] An der Universität Marburg berichtet Leslie Tramontini, Geschäftsführerin des Centrum für Nah- und Mittelost-Studien, von einer seit dem 7. Oktober herrschenden „Atmosphäre der Angst und des Misstrauens unter den Dozenten und Studenten.“ [13] Der Sozialpädagoge und Autor Burak Yilmaz, der u.a. Schulworkshops gegen Antisemitismus gibt, berichtet ähnliche Erfahrungen von Schülern. [14]

Doppelmoral

Ein zentraler Vorwurf der anderen Seite ist, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen werde. Beim Vorwurf an die Politik werden dabei als Argumente gerade die Eindrücke des parallellaufenden Krieges in der Ukraine herbeigezogen; etwa, dass Deutschland gegen Russland nach dessen völkerrechtswidriger Annexion der Krim im Jahr 2014 Sanktionen verhängte, aber nie Sanktionen gegen Israel erließ wegen dessen völkerrechtswidriger Annexion von Ostjerusalem 1980 und den Golanhöhen 1981, sowie der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Andere vermissen eine klare Verurteilung des Einsatzes von Hunger als Kriegswaffe oder Angriffen auf zivile Infrastruktur, wie dies im Fall der Ukraine durch deutsche Politiker geschah. Der Vorwurf der Doppelmoral hat auch Folgen für die Zivilgesellschaft. Als etwa Anfang 2024 landesweit Demonstrationen gegen die AfD stattfanden, blieben viele Migrant:innen den Demos fern, weil sie es als Heuchelei empfanden, gegen Rechtsextremisten in Deutschland zu demonstrieren, während die deutsche Regierung gleichzeitig eine in Teilen rechtsextreme israelische Regierung unterstütze.

Ebenso zur Kenntnis genommen wird eine mutmaßliche Ungleichbehandlung von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. So blieben bei ‚weißen, pro-israelischen‘ Politikern, Funktionären und Journalisten teils extremste Äußerungen folgenlos, [15] darunter Verharmlosungen des Holocausts [16] und die Rechtfertigung bzw. Forderung des Aushungerns der Bevölkerung von Gaza. [17] Auf der anderen Seite wurde etwa in Schleswig-Holstein die afghanisch-stämmige Staatssekretärin Marjam Samadzade bereits ihres Postens enthoben, weil sie einen Like und einen ‚Danke‘-Kommentar unter einen Beitrag setzte, in dem sowohl der Terrorangriff der Hamas als auch das Vorgehen der israelischen Regierung und die humanitäre Blockade gegen den Gazastreifen verurteilt wird.

Der Vorwurf der Ungleichbehandlung gerade im Kontrast zum Fall Samadzade wird für viele zementiert durch Fälle wie etwa den von Uwe Becker (CDU), Staatssekretär für Finanzen und Antisemitismusbeauftragter des Landes Hessen, der im September 2024 bei einer Veranstaltung für aus Hessen stammende israelische Soldaten auftrat. Dabei zeigte sich Becker mit einem Preis in Form der Landesgrenzen des Staates Israel; die allerdings nicht Israels völkerrechtlicher Grenzen von 1948 entsprachen, sondern die völkerrechtwidrig annektierten Gebiete Ostjerusalem und die syrischen Golanhöhen, sowie den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland einschlossen. Wenige Monate zuvor hatte der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten die gesamte israelische Besetzung und Besiedelung der Palästinensergebiete als illegal erklärt; auch die Bundesrepublik Deutschland erkennt die auf der Karte gezeigten israelischen Landesgrenzen politisch nicht an.

Medien

Zugleich erodiert das Vertrauen in die Medien. Viele Menschen nehmen die Berichterstattung nicht als neutral, sondern parteiisch pro-israelisch und vielfach unkritisch wahr. In der Folge weichen viele auf internationale Medienangebote aus, vor allem englischsprachige Medien wie CNN, BBC, Al Jazeera English oder die israelischen Medien Haaretz und das +972 Magazin. [18] Neben Social-Media-Accounts von Berichterstattern aus Gaza konsumieren viele User Formate wie Middle East Eye oder Itidal von Tarek Bae, die inhaltlich zwar nicht weniger parteiisch sind, als dies deutschen Medien unterstellt wird, aber die Art von Bildern zeigen, die man in den deutschen Leitmedien entweder gar nicht oder nur selten und mit Verspätung zu sehen bekommt. [19] Deutsche Medienberichte, die beide Seiten des Krieges kritisch beleuchten, erfahren in den Kommentarbereichen teils starken Dank, da man ‚solche Berichte nicht mehr gewohnt‘ sei. [20] Burak Yilmaz berichtet: „Wenn ich in Schulen frage: ‚Welche Medien konsumiert ihr denn?‘, dann höre ich oft: ‚Seit dem 7. Oktober gar keine deutschen Medien mehr.‘ – was nicht heißt, dass die Schüler nicht multiperspektivische und kritische Medienangebote zum Nahostkonflikt nutzen.“ [21] Ähnlich äußert sich die deutsch-palästinensische Pädagogin Jouanna Hassoun, die als Leiterin des Bildungsvereins Transaidency e.V. landesweit Schulworkshops mit jüdischen Kolleg:innen zum Nahostkonflikt gibt. Die Aktivistin Judith Scheytt, die sich auf Instagram mit deutschen Narrativen zum Nahostkonflikt beschäftigt, bewertet die Berichterstattung als mitunter so schlecht, dass es ‚rechten „Lügenpresse!“-Rufen‘ in die Hände spiele. [22]

Doch es ist nicht nur das Publikum, das die deutschen Medien scharf kritisiert, sondern auch Journalist:innen und Medienwissenschaftler:innen, die Vorwürfe wie ‚kontinuierliche Verletzung journalistischer Standards‘‚ ‚Verlautbarungsjournalismus‘ und einen vom Rest der Welt ‚abgekoppelten‘ politisch-medialen Diskurs erheben. Der Medienwissenschaftler Kai Hafez sieht in Bezug auf den Nahostkonflikt eine Phase der ‚publizistischen Einseitigkeit‘, wie seit den 1960er-Jahren nicht mehr. Der Journalist Daniel Bax geht so weit von einem ‚Ausfall der vierten Gewalt‘ zu sprechen und attestiert vielen Journalisten, sich als ‚Hüter der Staatsräson‘ zu verstehen und Leser ‚nicht zu informieren, sondern zu missionieren‘. [23]

Im Juli 2024, rund neun Monate nach dem 7. Oktober 2023, führt das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap im Auftrag des NDR-Magazins ZAPP eine repräsentative Umfrage zum Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Berichterstattung über den Israel-Gaza-Krieg durch. Darin erklären 48 % der Befragten wenig (33 %) oder gar kein Vertrauen (15 %) in die deutsche Berichterstattung zu haben. In der Frage der Ausgewogenheit sagen 31 % der Befragten, die deutschen Medien ergreifen zu sehr Partei für Israel. [24] Die Kommunikationswissenschaftlerin Carola Richter äußert sich zu den Umfragen und der Frage des Vertrauensverlustes in die Medienberichterstattung:

„Das ist ziemlich viel für eine Umfrage zum Medienvertrauen, die repräsentativ angelegt ist. Normalerweise hat man immer so ein gewisses Grundvertrauen in die Berichterstattung klassischer Medien. Insofern ist das hier schon ein sehr bezeichnender Befund. […] Es war doch verwunderlich, dass das so stark zum Ausdruck kommt, dass circa ein Drittel der Bevölkerung sagt: ‚Es liegt daran, dass wir so einen starken Israel-Bias haben in der Berichterstattung.‘ Und das ist schon finde ich bezeichnend, dass das offensichtlich etwas ist, was den Leuten auch ins Gesicht springt, wenn sie die Medien betrachten.“ [25]

Im September 2024 veröffentlichen deutsche Journalisten einen offenen Brief, wobei die Unterzeichner erklären: „Als Journalist:innen, die in den deutschen Medien arbeiten, wollen wir zur Situation unserer Kolleg:innen in Gaza nicht länger schweigen.“ Neben der Beanstandung der hohen Zahl getöteter Journalisten und das israelische Einreiseverbot für unabhängige Berichterstatter:innen im Gazastreifen, erheben die Verfasser:innen schwere Vorwürfe gegen deutsche Medien und beklagen etwa das Hinnehmen der Einschränkung der Pressefreiheit, ‚regelmäßige Verletzungen der Sorgsamkeitspflicht‘ und Einseitigkeit in der Berichterstattung. Weiter heißt es:

„Es überrascht nicht, dass einer aktuellen repräsentativen Umfrage zufolge fast jede:r Zweite wenig oder gar kein Vertrauen in die deutsche Berichterstattung zum Krieg in Nahost hat. […] Viele Journalist:innen in Deutschland sind verunsichert. Sie wollen sich zum Thema Gaza am liebsten gar nicht äußern, weil sie befürchten, als Terror-Befürworter:innen diffamiert zu werden oder Antisemitismus Vorschub zu leisten. Unabhängig davon, welche Positionen Pressevertreter:innen zu Israel/Palästina und zu den damit einhergehenden Debatten einnehmen: Die Freiheit der Presse sollte unser gemeinsames Anliegen sein.“ [26]

Zu den rund 250 Unterzeichner:innen gehören neben zahlreichen freien Journalist:innen, auch Mitarbeitende und Redakteur:innen großer deutscher Leitmedien, darunter ARD, DIE ZEIT, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung, RTL, Süddeutsche Zeitung und taz.

Deutsche Befindlichkeiten und andere Sichtweisen

Nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Hanna Pfeifer ist der deutsche Diskurs über den Israel-Gaza-Krieg weniger vom eigentlichen Konfliktgeschehen im Nahen Osten, als vielmehr von deutschen Befindlichkeiten und Fragen der eigenen Haltung und Identität – insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte – geprägt. So sei der Diskurs gezeichnet von einer ‚polarisierenden Kollektivierung‘; einem Hineinpressen in das Freund-Feind-Schema ‚pro-israelisch‘ und ‚pro-palästinensisch‘. Die Folge sei eine Reduktion der heterogenen sozialen Wirklichkeit, die mit Bekenntniszwängen und einer geringen Toleranz von Meinungspluralität einhergehe. Dies führe unter anderem zu dem Paradoxon, dass auch Menschen jüdischen Glaubens, die Deutschland eigentlich zu schützen vorgebe, vom Diskurs exkludiert werden könnten. Im deutschen politisch-medialen Narrativ, so Pfeifer, gehe die Vorstellung einer jüdischen Identität mit einer affirmierenden Haltung gegenüber dem Staat Israel, seiner Regierung oder dem Zionismus einher; weshalb Menschen jüdischen Glaubens, die von diesem Narrativ abweichen, vom Diskurs ausgeschlossen würden. [27]

Die Diaspora Alliance – eine internationale, von Jüdinnen und Juden geleitete Organisation gegen Antisemitismus – zählte im Jahr 2023 in Deutschland 84 Fälle der Absage von Veranstaltungen und Ausladungen von Personen aufgrund von Antisemitismusvorwürfen. Der Organisation zufolge waren von diesem deplatforming in 25 % der Fälle jüdische Menschen bzw. von jüdischen Menschen mitgeleitete Organisationen betroffen; bei vielen bekannten Fällen handelt es sich um Künstler:innen, Wissenschaftler:innen und Intellektuelle, die eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierungspolitik und dem Kriegsgeschehen vertreten. Teils sind diese selbst von staatlicher Repression betroffen. Ein Beispiel, das im Netz viral ging, war die zeitweilige Festnahme der israelischen Jüdin Iris Hefets, als diese sich im Oktober 2023 als Einzelperson mit einem Schild auf den Berliner Hermannplatz stellte, auf dem „Als Jüdin und Israelin: stoppt den Genozid in Gaza.“ geschrieben stand. In der öffentlichen Debatte stellen daher einige bekannte jüdische Stimmen – die teils selbst von den Absagen und Ausladungen betroffen sind – infrage, ob Deutschland tatsächlich Antisemitismus bekämpft oder viel eher für eine bestimmte politische Haltung eintritt, die andersdenkende Jüdinnen und Juden ausschließt; sie äußern sich somit indirekt zustimmend zu Pfeifers These, und beklagen als sich ‚selbsthassende Juden‘ bezeichnet zu werden oder dass ihnen gar das Jüdischsein abgesprochen werde – mitunter durch deutsche Nichtjuden.

Die Publizistin Deborah Feldman etwa wirft der deutschen Politik einen selektiven Schutz von deutschen Juden vor und sagt: „Ich bin entsetzt darüber, wie Juden in diesem Land im Prinzip nur als Juden gelten können, wenn sie das rechtskonservative Vorhaben der israelischen Regierung darstellen.“ Die Politologin Emilia Roig meint:

„Deutschland ist besessen von einem jüdischen Archetyp. Hierzulande gibt es eine genaue Vorstellung davon, wie gute Juden aussehen, denken und agieren sollen. Deutschland behält die Definitionsmacht über das Jüdischsein, Jüdische Menschen […] dürfen keine plurale Gruppe sein, mit Differenzen und heterogenen Meinungen. Das ist im Übrigen antisemitisch.“

Viele dieser jüdischen Stimmen äußern sich dahingehend, dass die deutsche Politik versuche die Definitionsmacht über das ‚richtige Jüdischsein‘ auszuüben und die jüdische Meinungspluralität auf eine ins eigene Narrativ passende Form einzuschränken. [28] Für sie ist der politisch-mediale Diskurs Folge einer politischen Haltung des ‚Philosemitismus‘, den der deutsch-israelische Antisemitismusforscher und Politologe David Ranan wie folgt definiert:

„Wenn Antisemitismus bedeutet: Feindseligkeit gegen Juden als ‚Juden‘, dann bedeutet Philosemitismus das Gegenteil. Dieser ist eine unkritische Liebe zu Juden, nur weil sie Juden sind, unabhängig von ihrer Persönlichkeit, Moral oder ihren Handlungen.“

Zwar sei der Philosemitismus vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und dem Wunsch einer Läuterung und Wiedergutmachung der unvergleichlichen deutschen Verbrechen des Holocausts nachvollziehbar, doch mache er Juden und den Staat Israel zu einem immerwährenden Opfer, wodurch ein klarer Blick auf die politisch-gesellschaftlichen Realitäten des Nahostkonflikts und das Kriegsgeschehen im Israel-Gaza-Krieg verhindert werde. Scharf kritisiert diese deutsche Sicht etwa der frühere israelische Parlamentspräsident Avraham Burg. David Ranan urteilt: „Wenn der Philosemitismus blind macht für israelische Menschenrechtsverletzungen, dann ist er eher böse als gut“. Susan Neiman sieht in dem von guter Intention geprägten ‚verordneten Philosemitismus‘ gar die Gefahr gegenteiliger, negativer Effekte, die zu einer Stärkung des Antisemitismus führen:

„Genau diese verordnete Haltung führt zu einem Backlash und zwar nicht nur von muslimischen Mitbürgern, sondern von weißen Biodeutschen, deren alte antisemitische Klischees nun wieder hervorkommen: „Vielleicht gibt es doch eine jüdische Weltherrschaft? Warum sonst hält Deutschland an einer Nahost-Politik fest, die mit seinen erklärten Menschenwerten und Interessen kollidiert?“ Diese Fragen wurden mir schon vorsichtig von Menschen gestellt, die sich das zu fragen trauten. Sie werden immer mehr.“

Entfremdung und Abwenden

„Deutschland […] Warum schweigst du? […] Und wenn du sprichst: kalt, auf Abstand, an nur einer Geschichte festkrallend. […] Sätze, die Verbrechen legitimieren. Wörter, die Menschen isolieren. Uns. Mich. Und ich bin wieder fremd hier. Heimat rückt in die Ferne […] Ich bin der Andere. […] Will weg. Wohin? Weiß nicht! Zurück? Geht nicht! […] Mein Handy flimmert. Ich sehe Kinder wimmern. […] Ich bin nicht du (Deutschland). Ich bin sie. Bin viele. Bin alle, die wie ich Andere sind.“ [29]

– Babak Ghassim, Mitglied von ‚Rebellcomedy‘

Während viele deutsche Juden nach dem 7. Oktober mangelnde Empathie der deutschen Bevölkerung beklagen und sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, fühlen sich vor allem Menschen mit einem nahöstlich-migrantischen oder muslimischen Hintergrund massiv entfremdet; immer wieder werden Parallelen zur Stimmung nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 gezogen. Pascale Fakhry, Direktorin des ALFILM Arabisches Filmfestival Berlin, bewertet das Leben vor und nach dem 7. Oktober 2023 als „kompletten Bruch“ für arabische Menschen und als Gefühl, nicht mehr akzeptiert und unerwünscht zu sein. [30] Der Islam- und Rechtswissenschaftler Mathias Rohe, Mitglied der Deutschen Islamkonferenz, sieht nicht nur einen massiven Vertrauensverlust, sondern auch zehn Monate nach Beginn des Israel-Gaza-Krieges einen „Empathie-Gap […]. Man gesteht arabisch-muslimischen Menschen nicht zu, ihre tiefe seelische, emotionale Verletztheit öffentlich in der Breite zu artikulieren.“ [31] Burak Yilmaz sieht eine ähnliche Stimmung in der türkischstämmigen Community, Deutschlands größter Migrantengruppe; ebenso Burhan Kesici, Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und Vorsitzender des Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. [32]

Es geht auch um ein Gefühl der Nichtakzeptanz eigener Erfahrungen und Sichtweisen auf den Nahostkonflikt. Pascale Fakry urteilt:

„Wenn es um den Nahostkonflikt geht, kommen die Deutschen mit ihrer vergangenen Geschichte, aber sie verstehen nicht, dass der Nahostkonflikt für Menschen aus dem Nahen Osten keine Vergangenheit ist, sondern sie mit ihm aufwachsen und von ihm in der Gegenwart unmittelbar betroffen sind. Diese Menschen haben auch ihre Geschichte und sie können ihre Erfahrungen und Bewertungen nicht einfach löschen, nur weil sie nicht in das deutsche Narrativ passen.“ [33]

Folge solcher Entfremdungsgefühle ist vielfach die Abwendung von der deutschen Gesellschaft, die mit einem öffentlichen Rückzug bis hin zu Gedanken der Auswanderung einhergeht. „Ich erlebe völlig integrierte Migranten – auch in der zweiten und dritten Generation – die hier geboren sind und diese plurale, demokratische Gesellschaft immer wertgeschätzt haben, die sich massiv entfremdet fühlen – bis hin zu dem Gedanken das Land zu verlassen.“ [34], sagt der Arabistik-Dozent Christian Junge; ähnliches berichtet Mathias Rohe.

„Einzelne Familien haben Deutschland verlassen, weil sie sagen: Das ist nicht mehr mein Land. […] Es ist schlimm genug, dass man sich die Frage der Auswanderung aufgrund des Vertrauensverlustes stellt. Aber es kommt auch noch die Angst hinzu vor dem Szenario, dass die AfD an die Macht kommt und ihre Forderung der Remigration umsetzt.“ [35]

Nahla Osman, Vorsitzende des Verbandes Deutsch-Syrischer Hilfsvereine e.V., berichtet, dass viele in Deutschland lebende Syrer ihren dauerhaften Verbleib in Frage stellen oder sich bereits zur Auswanderung entschieden haben. [36] „Ich spreche mit vielen, vor allem akademisch geprägten Muslimen. Und wenn von denen – die in dritter Generation in Deutschland leben – ein hoher Anteil sagt, dass man auswandern wolle, dann ist das ein Alarmsignal.“, sagt Burhan Kesici. [37]

„Alle spielen das Gedankenspiel des Auswanderns durch. Man macht einen Plan B.“, erzählt Pascale Fakhry über ihr Umfeld und ergänzt:

„Die, die jetzt an Auswanderung denken und sich das auch leisten können, sind die gut ausgebildeten Akademiker und Fachkräfte. Genau die, die Deutschland eigentlich braucht. Aber diese Leute brauchen nicht zwingend Deutschland.“ [38]

Radikalisierung

Fakhry stellt damit indirekt die Frage, wie jene mit ihrer Wut umgehen werden, die nicht die Möglichkeit der Migration haben. Fakt ist, dass extremistische Kräfte aus diversen Spektren längst versuchen, die gesellschaftliche Polarisierung für sich zu nutzen; nicht nur die deutsche Rechte, sondern auch Kräfte aus dem migrantischen Milieu; so etwa die islamistisch- extremistische Hizb ut-Tahrir-Bewegung. Die Sicherheitsbehörden sehen infolge des Israel-Gaza-Krieges ein stark gestiegenes Risiko terroristischer Anschläge. Zwar werden Extremisten nur einen Bruchteil der migrantischen und muslimischen Community für ihre Ansichten gewinnen können, doch muss die Entfremdung und die Tatsache, dass sich viele Menschen abwenden, bereits als eine Radikalisierung angesehen werden, die für die Gesellschaft mit Folgen verbunden ist. Der deutsch-israelische Soziologe Jules El-Khatib sieht keinen Vertrauensverlust in die Demokratie an sich, wohl aber in die deutsche Demokratie. [39]

Der Vertrauensverlust wird zusätzlich befeuert durch politische Forderungen und Entscheidungen, die als Einschränkung der Meinungsfreiheit angesehen werden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte etwa im Mai 2024 die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für ‚Israel-Feinde‘, die etwa die Parole ‚From the River to the Sea‘ skandieren, obgleich zuvor der Verwaltungsgerichtshof seines eigenen Bundeslandes eine generelle Strafbarkeit der Parole zurückwies. [40]

Es sind Beispiele wie dieses oder die Fördergeldaffäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die von manchen Menschen nicht nur als Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auch als eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat angesehen werden.

Ein erster Stimmungstest für die Auswirkungen des Vertrauensverlustes war die Europawahl 2024. Teils wurde bei pro-palästinensischen Demonstrationen aufgerufen, den Parteien der Bundesregierung mit der Stimmabgabe eine klare Botschaft zu senden. Auf einflussreichen Social-Media-Kanälen wurden die Positionen der einzelnen Parteien zum Krieg in Gaza dargelegt, um den Zuschauern die Wahl zu erleichtern. [41] Manche dokumentierten mit Fotos demonstrativ ihre Wahlentscheidung; andere wählten nur ‚unter Schmerzen‘ eine der Regierungsparteien, „um das rechte Lager nicht noch zu stärken“ oder gingen gar nicht erst zur Wahl. [42] Die frühere Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) berichtet:

„Ich kenne so viele Menschen, die sonst immer SPD gewählt haben, ihr dieses Mal aber ihre Stimme verweigert haben. […] Ich habe mit jungen Leuten geredet, die politisch engagiert waren, und die jetzt sagen: Ich will mit dieser Politik nichts mehr zu tun haben. Da wächst eine Generation heran, die sich abwendet, sich nicht gesehen und verletzt fühlt. Der Umgang der Politik mit Gaza, die Doppelmoral der deutschen Nahostpolitik und die fehlende Empathie mit dem Leid der Palästinenser haben das Gefühl des Nichtdazugehörens noch einmal um ein Vielfaches verstärkt.“

Die Forschungsgruppe Wahlen untersuchte zur Europawahl das Wahlverhalten von deutschen Muslimen. Die Ergebnisse zeigen einen dramatischen Einbruch insbesondere bei den Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die 2019 noch 51 % der muslimischen Wählerstimmen erhielten, 2024 aber nur noch auf 20 % kamen; de facto drei Fünftel ihrer muslimischen Wähler verloren. [43]

Grafik vom Autor erstellt, Zahlen nach: Forschungsgruppe Wahlen (2024). Bildnachweise

 

Die Forschungsgruppe Wahlen führte keine weiteren Befragungen über die Gründe der Wahlentscheidung durch, sodass über die Gründe der massiven Abwendung nur spekuliert werden kann.

„Ich wage keine Aussage über die Gründe für die Wahlentscheidung, weil wir dazu schlicht keine Erkenntnisse haben. Es ist auch vorstellbar, dass ein erheblicher Teil der Muslime schlicht gar nicht wählen gegangen ist. Aber der Vertrauensverlust (aufgrund des Israel-Gaza-Krieges) ist eine Deutungsmöglichkeit.“ [44]