Recht

„Der Schutz der Privatsphäre wird kaum bedacht“ – Ein Interview zur Abwägung von Verschwiegenheits- und Meldepflichten bei Verdacht auf Radikalisierung im schulischen Kontext

In der Prävention von islamistischen Einstellungen und Verhaltensweisen stehen Fachkräfte vor der Herausforderung, das Recht auf Privatsphäre zu wahren, aber zugleich nötige Schritte einzuleiten, die für die Abwehr von Gefahren erforderlich sind. Kaja Deller und Konstantin Welker, Autor*innen der Analyse „Der Schutz der Privatsphäre von Kindern bei Radikalisierungsverdacht. Eine rechtliche Analyse im schulischen Raum“ beschreiben im Gespräch mit Götz Nordbruch die unterschiedlichen Rechte und Pflichten, die bei der Weitergabe von Informationen über Schüler*innen zu beachten sind.

„Wir können es uns nicht mehr leisten, Diskriminierungsvorfälle zu bagatellisieren“ – das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

In den kommenden Wochen wird Berlin als erstes deutsches Bundesland ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz verabschieden. Der Entwurf wird derzeit im Abgeordnetenhaus beraten, die Landesregierung sieht im Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal gegen Ausgrenzungen und Stigmatisierung und für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft. Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungspolitik bei den Berliner Grünen, erklärt, warum das LADG neben dem AGG wichtig ist, welche Neuerungen das Gesetz erhält und ob es Veränderungen für Lehrkräfte und Schüler*innen bringt.

Kopftuchdebatte: Geht der Streit in die nächste Runde?

Ein Jahr ist es her, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts das Kopftuchverbot für Lehrerinnen kippten. Seitdem ist es Lehrerinnen erlaubt, das Tuch zu tragen, es sei denn, dass dadurch der Schulfrieden gestört wird. Aus Sicht der betroffenen Lehrerinnen ein großer Schritt, in mehreren Bundesländern gehören Kopftuchträgerinnen mittlerweile zum Kollegium. Nur in Berlin sieht der Senat bisher keinen Grund, das besonders strenge Neutralitätsgesetz zu ändern.

Umgang mit Radikalisierungstendenzen in Schulen – Rechtliche und pädagogische Hinweise für die Praxis

Der Umgang mit Radikalisierungstendenzen ist für viele Lehrerinnen und Lehrer eine Herausforderung. Diese beschränkt sich nicht auf Inhalte und Methoden, sondern betrifft insbesondere auch rechtliche Fragen. Wo enden Meinungs- und Religionsfreiheit? Welche Meinungen und Verhaltensweisen sind zu akzeptieren, wann beeinträchtigen sie den Schulfrieden – und wann sind eventuell auch strafrechtliche Grenzen überschritten? In seinem Beitrag gibt Kurt Edler einen Überblick über den rechtlichen und pädagogischen Rahmen von Interventionen in Schule und Unterricht.