Ist ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland möglich?

Die “Ülkücü” ist eine rechtsextremistische Bewegung, die auch in Deutschland aktiv ist. Ende vergangenen Jahres forderte der Bundestag größere Anstrengungen, um dieser Bewegung auf gesellschaftlicher und politischer Ebene entgegenzutreten. In seinem Beitrag informiert der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay über Hintergründe und Strukturen der “Grauen Wölfe” – und über die Schwierigkeiten, ein Verbot durchzusetzen.

Im November 2020 stimmte der Bundestag unter dem Motto „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ einem parteiübergreifenden Antrag[1] der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zu, in dem die konsequente Bekämpfung aller Formen von Rechtsextremismus in Deutschland gefordert wird. Hervorgehoben wurde hier insbesondere der immer stärker werdende Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung, die in den letzten Jahren sowohl in der Türkei als auch in Europa und Deutschland durch ihr militantes und gewaltbereites Auftreten bekannt geworden sei. Gefordert wurde in dem Antrag neben einer Reihe von Maßnahmen insbesondere auch die Prüfung eines Verbots der Vereine der „Ülkücü“-Bewegung in Deutschland, um allen menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Die Linksfraktion im Bundestag ging einen Schritt weiter und forderte die Bundesregierung auf, alle Vereine der „Ülkücü“-Bewegung in Deutschland (u.a. die ADÜTDF – Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V., ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V. und den ATB – Verband der türkischen Kulturvereine in Europa) zu verbieten.[2]

Dr. Kemal Bozay ist Professor für Soziale Arbeit und Sozialwissenschaften an der IUBH Internationale Hochschule Köln. Bozay arbeitet zu den Themen Migration, Rassismus, Rechtsextremismus, Ideologien der Ungleichwertigkeit und politische Bildung. Zusammen mit Dirk Borstel veröffentlichte er kürzlich den Sammelband “Kultur der Anerkennung statt Menschenfeindlichkeit. Antworten für die pädagogische und politische Praxis” im Beltz-Verlag.

Wer steht hinter der „Ülkücü“-Bewegung?

Hinter dem Begriff „Ülkücü“ verbirgt sich die fanatische Form eines extrem nationalistischen „Idealismus“, der gegenwärtig verstärkt von türkisch-rechtsextremen Bewegungen und Parteien (z.B. MHP – Partei der Nationalistischen Bewegung, BBP – Große Einheitspartei) geprägt wird. Ihr Symbol ist der „Graue Wolf“ (Bozkurt), der einem alttürkischen Mythos entlehnt ist und Stärke, Aggressivität und Militanz der Bewegung repräsentieren soll. Die Bewegung steht für eine Synthese von türkisch-nationalistischen und islamistischen Vorstellungen: Die Nation, unter dem Primat der Türken, und der Islam bilden darin eine untrennbare Einheit. Ihr großes Ideal ist ein großtürkisches Reich und die Eliminierung ihrer politischen Gegner.

Die „Ülkücü“-Bewegung ist seit Jahrzehnten auch in Deutschland aktiv und innerhalb der verschiedenen türkeistämmigen Milieus die verbreitetste Erscheinungsform extrem rechter und rassistischer Ideologie. Dabei bilden die türkeistämmigen Milieus keineswegs eine „homogene Masse“, sondern sind mit ihren verschiedenen politischen, ethnischen, kulturellen, sozialen und ökonomischen Einstellungen sehr heterogen. Die „Ülkücü“-Bewegung ist bundesweit in zahlreichen lokalen Vereinen und Dachverbänden wie ADÜTDF/ATF, ATIB oder ATB organisiert. Hinzu kommen Bündnisse und enge Formen der Zusammenarbeit mit AKP-nahen Vertreter*innen der Union Internationaler Demokraten (früher UETD) sowie Moscheegemeinden der DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) und IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş). Ihre Anhänger*innen hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türk*innen – wozu sie auch Armenier*innen, Kurd*innen, Alevit*innen und Jud*innen zählen, selbst wenn diese die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie tragen politische und geschichtliche Konflikte aus der Türkei auch in Deutschland aus und entwickeln sich zunehmend zu einer transnationalen politischen Bewegung.[3]

Import von Konflikten durch extrem rechte türkische Vereinigungen und (soziale) Medien

Die Tatsache, dass Deutschland von den innenpolitischen Konflikten der Herkunftsgesellschaft sehr stark berührt wird und die dort ausgetragenen Auseinandersetzungen auch hierzulande zu Zerklüftungen führen, zeigt sich insbesondere bei den Themen Türkei, Kurdenpolitik, Armenier-Frage, Antisemitismus und Palästina-Konflikt. Je mehr sich die innenpolitischen Konfliktlinien in der Türkei zuspitzen, desto deutlicher werden auch innerhalb der türkeistämmigen Community in Deutschland Verwerfungen sichtbar, die zum Teil gewalttätig eskalieren. Diese Auseinandersetzungen zeigen, in welchem Maße gesellschaftliche, nationale und religiöse Probleme hierzulande ethnisiert werden.

Die Dynamik dieser Selbstethnisierung und Selbstabschottung hat ihre Ursachen einerseits in der Aufnahmegesellschaft, die diese Tendenzen durch eine Jahrzehnte andauernde mangelnde Integrationsbereitschaft beförderte. Die Kehrseite der Medaille ist ein Import von „ethnisch“-nationalistischen Konflikten und politischen Polarisierungen nach Deutschland. Gerade durch die politischen Auseinandersetzungen um die kurdische Frage oder auch andere nationale Themen in der Türkei erhalten extrem rechte Strömungen und Bewegungen einen neuen Aufwind und mobilisieren auch hierzulande für ein „europäisches Türkentum“.

Die Bundesrepublik ist von diesem Prozess in doppelter Hinsicht betroffen: Einerseits finden sich nahezu alle inneren Konflikte der Türkei nun auch in Deutschland wieder, andererseits ist ein Mobilisierungspotenzial entstanden, das die soziale und politische Situation in der Türkei widerspiegelt. Gesellschaftspolitische Entwicklungen in der Türkei beeinflussen die politische Orientierung der türkischen Bevölkerung in Deutschland. So ist über die Jahre eine große Anzahl von extrem nationalistischen Dachverbänden und Vereinen entstanden, die als Selbsthilfeorganisationen Einfluss auf das soziale Leben der türkeistämmigen Migrant*innen nehmen. Ihre Ideologie findet auch durch Lobbyorganisationen und (soziale) Medien größere Verbreitung.

Diskussionen zum Verbot der „Ülkücü“

Das Verbot der „Ülkücü“ bzw. der „Grauen Wölfe“ wird in Deutschland schon seit Jahrzehnten gefordert. In den 1970er und 1980er Jahren kamen solche Forderungen für ein Verbot aus den Reihen der Gewerkschaften (z.B. IG Metall) und von antifaschistischen Vereinigungen (z.B. VVB/BdA). In den letzten Jahren setzten sich auch politische Jugendverbände (z.B. Jusos) immer wieder für ein Verbot der Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ ein.

Im europäischen Kontext kam die erste Initiative für ein Verbot und eine Auflösung der „Grauen Wölfe“ Anfang November 2020 von der französischen Regierung. Sie begründete ein geplantes Verbot der Gruppierung mit dem Schüren von Diskriminierung und Hass, das von den „Grauen Wölfen“ betrieben werde. Zudem seien die „Grauen Wölfe“ in gewalttätige Proteste gegen kurdische und armenische Aktivist*innen in Frankreich verwickelt, heißt es in dem Dekret der französischen Regierung.[4] Mit dem parteiübergreifenden Bundestagsantrag steht die Forderung nach einem Verbot der „Grauen Wölfe“ nun auch in Deutschland zur Debatte.

Auch wenn ein Verbot eine wichtige Signalwirkung hätte, wird ein Verbot der „Grauen Wölfe“ im juristischen Sinne vorerst weder in Frankreich noch in Deutschland gänzlich umzusetzen sein. Ein Verbot müsste sich gegen konkrete Organisationen (Dachverbände, Vereine) richten, die der Bewegung eindeutig zuzuordnen sind. Eine solche Benennung der Vereine, die mit den Verbotsforderungen gemeint sind, ist bisher weder in Frankreich noch in Deutschland absehbar. Sowohl der Auflösungsantrag in Frankreich als auch der parteiübergreifende Prüfantrag der Bundestagsfraktionen in Deutschland haben daher vorerst einen rein symbolischen Charakter.

Dennoch ist auch dieser Schritt in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen, denn er bestärkt auch solche Maßnahmen, die unterhalb von Vereinsverboten angesiedelt sind. So verbot die österreichische Regierung bereits im März 2019 die Symbole der „Grauen Wölfe“ (Wolfsgruß, Drei Halbmonde, heulender Wolf und andere), weil sie den demokratischen Grundwerten widersprechen. Eingeführt wurden Strafen von bis zu 4.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro.[5] Ein solches Verbot der Symbole aus dem Spektrum der „Grauen Wölfe“ wäre auch in Deutschland ein wichtiger Schritt, um deutlich zu machen, dass eine demokratische Gesellschaft alle Formen von Rechtsextremismus ablehnt und unter Aufbietung aller juristischen und zivilgesellschaftlichen Mittel bekämpft.

Anmerkungen

[1] Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf (zuletzt aufgerufen: 19.01.2021).

[2] Mögliches Verbot der “Grauen Wölfe” lange überfällig. https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/moegliches-verbot-der-grauen-woelfe-lange-ueberfaellig/ (zuletzt aufgerufen: 19.01.2021).

[3] Bozay, Kemal (2016): Unter Wölfen?! Rechtsextreme und nationalistische Einstellungen unter Türkeistämmigen. In: Bozay, K./ Borstel, D.: Ungleichwertigkeitsideologien in der Einwanderungsgesellschaft. Wiesbaden: Springer VS Verlag, S. 165-185.

[4] Verbot in Frankreich: Graue Wölfe per Dekret aufgelöst. https://taz.de/Verbot-in-Frankreich/!5722599/ (zuletzt abgerufen: 19.01.2021).

[5] Verbot von Wolfsgruß und Co. wird Tausende treffen. https://kurier.at/chronik/oesterreich/verbot-von-wolfsgruss-und-co-wird-tausende-treffen/400133795 (zuletzt abgerufen: 19.01.2021).


Zum Weiterlesen

Kemal Bozay und Orhan Mangitay, “Ich bin stolz, Türke zu sein!” Graue Wölfe und türkischer (Rechts-)Nationalismus in Deutschland, Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V./Beratungsstelle der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf (Wuppertal 2016).

Ismail Küpeli, Türkischer Nationalismus in Deutschland: Gemeinschaft und Identität im Migrationskontext, 19. Nov. 2015.

Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung,Migrationsbezogene Konflikte in NRW im türkisch-kurdischen Kontext. Eine Handreichung für Schulen, Universität Duisburg-Essen (Duisburg 2019)

Lena Wiese, Frauen in ultranationalistischen türkischen Szenen: Interview mit Lena Wiese über Ideologie und Rollenbilder der Grauen Wölfe, www.ufuq.de, 2. Mai 2018.

 


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