„Aufgeregt geführte Debatten spielen Islamisten in die Hände“ – Stellungnahme von Jochen Müller im Innenausschuss des Bundestages

In der Prävention von islamistischem Extremismus ist es wichtig, genau zwischen Protest, Provokation und Propaganda zu unterscheiden. Das betonte ufuq.de-Co-Geschäftsführer Dr. Jochen Müller im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, den 21. Juni 2021 zu Anträgen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Am Montag wurden die beiden Anträge im Innenausschuss des Bundestages diskutiert. Als Sachverständige wurden dabei neben dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Peter, und Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auch Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen angehört: Jamuna Oehlmann (Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx), Claudia Dantschke (Grüner Vogel e.V.), Thomas Mücke (Violence Prevention Network) und Jochen Müller von ufuq.de.

Den „Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben” (pdf) – unter diesem Titel stand der Antrag der FDP-Fraktion, den diese im November vergangenen Jahres unter dem Eindruck der islamistischen Anschläge in Paris, Wien und Dresden in den Bundestag einbrachte. „Islamistischen Terror entschlossen bekämpfen – Null-Toleranz gegenüber Gefährdern“ (pdf) – auch für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen waren die Anschläge ein Anlass, um ein entschiedeneres Vorgehen einzufordern.

Die Stellungnahme von Jochen Müller können Sie hier (pdf) nachlesen. Er plädiert dafür, bei aller Dringlichkeit auch von sicherheitspolitischen Maßnahmen genau hinzuschauen und stigmatisierende Wirkungen von staatlichen Maßnahmen und gesellschaftlichen Diskursen zu vermeiden: „Denn noch immer wird – trotz aller Beteuerungen – nicht genügend unterschieden zwischen Phänomenen, die a) gar nicht oder nur oberflächlich mit Islam zu tun haben, b) kontroversen Positionen, die tatsächlich auf religiöse Motive zurückgehen, und c) Islamismus. Die im Zuge der Anschläge im Herbst aus nachvollziehbaren Gründen sehr aufgeregt geführten Debatten spielen dann eher Islamisten in die Hände.“

Eine Zusammenfassung der Anhörung sowie schriftliche Fassungen weiterer Stellungnahmen finden Sie hier. Einen Mitschnitt finden Sie hier: