Im gesamten Bundesgebiet hast Du gerade in U-Bahnhöfen, Fußgängerzonen und Bushaltestellen Menschen, die hierher geflüchtet sind, zur „freiwilligen Rückkehr“ aufgefordert. Mit dem Slogan „DEIN LAND. DEINE ZUKUNFT. JETZT!“ wird jedem, der Deutschland bis Ende des Jahres verlässt, auf großen Plakaten ein Schnäppchen versprochen: Zwölf Monate lang übernimmt das die Mietzahlungen – „zuhause“ versteht sich.
Um sicherzugehen, dass es auch jeder mitkriegt, ist die frohe Botschaft auf Englisch, Farsi, Französisch, Arabisch, Russisch, Paschtu und Deutsch zu lesen. Auch grafisch ist das Poster interessant: Ein schnieker Pfeil, ein Strahl zurück in der Zeit, eine bunte Schlange, erbaut aus den Flaggen all jener Länder, in denen sich gerade so wunderbar eine Zukunft planen lässt: Eritrea, Irak, Afghanistan, Russland, der Iran und viele mehr.
Liebes Ministerium, in Afghanistan sind allein in diesem Jahr bereits mehr als tausend Zivilist_innen durch Bombenangriffe ums Leben gekommen, tausende wurden verletzt. Es gibt doch Gründe, warum Menschen sich auf den Weg machen, Leib und Leben riskieren und ihr gesamtes Hab und Gut verkaufen, um sich die Flucht leisten zu können. Und: Deutsche Hilfsorganisationen gibt es in Afghanistan so gut wie keine – obwohl Erfahrungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Jahrzehnten zeigen, dass eine Rückkehr nur mit komplexen Programmen und mit wirklicher Unterstützung und Beratung vor Ort funktioniert. Selbst die dortige deutsche Botschaft ist nach einem Anschlag geschlossen. Glaubst Du denn, dass da Menschen tatsächlich wegen eines Sonderangebots ausreisen, wenn sie via Skype und Whatsapp zuhause die Bomben dröhnen hören? Tatsächlich haben 2018 erst 14.183 Menschen die Zuschüsse in Anspruch genommen.
Seien wir doch mal ehrlich: Die Kampagne richtet sich gar nicht so sehr an Geflüchtete, sondern eher an besorgte deutsche Bürgerinnen und Bürger. Man will zeigen, dass man etwas tut, dass man im Ministerium versucht, „den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, wie es der Innenminister einmal formuliert hat.
Eine Kampagne wie diese vergiftet das gesellschaftliche Klima. Jeder Migrant, jede Geflüchtete, jeder mit migrantischen Wurzeln sieht jeden einzelnen Tag beim Einsteigen in die U-Bahn, beim Warten auf den Bus oder beim Shoppen diese Plakate und fühlt sich gemeint. Da steht ja nicht einmal, dass sich die Aktion „nur“ an Geflüchtete richtet. Sogar die Flagge der Türkei ist zu sehen! Ganz nach dem Motto: Die haben wir vergessen zurückzuschicken.
Ist denn dem Ministerium nicht bewusst, dass in unserem Land Millionen türkeistämmige Deutsche leben? Denen wurde schon einmal Mitte der 80er Jahre eine „Rückkehrprämie“ versprochen. Ein fatales Signal – mit Folgen bis heute für das Zugehörigkeitsgefühl der einstmals Zugewanderten und ihrer Kindeskinder.
Familien, die das Angebot damals angenommen haben, mussten für ein paar tausend Euro auf einen Großteil ihrer Rentenansprüche in Deutschland verzichten und finanzieren mit ihrer damaligen Arbeitsleistung immer noch die deutschen Renten. Eine Wiedereinreise war untersagt. Auch dieses Mal müssen Menschen eine „Verzichtserklärung“ unterschreiben, in der sie auf ihren Schutzstatus, eine Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten. Der Rechtsstaat auf der Resterampe?
Liebes Ministerium, wir finden, das ist keine schöne Botschaft zum Jahresende, und unterstützen daher eine Petition, die auffordert, die Plakate wieder abzuhängen. Schließlich geht es um UNSER LAND. UNSERE ZUKUNFT. JETZT!
Zum „Rückkehrförderungsgesetz“ hier ein interessanter Text aus der ZEIT von 1985: Er dokumentiert den Diskurs zur „Ausländerfrage“ in den 80er Jahren (von Einwanderungs- und Migrationsgesellschaft war da noch keine Rede), bilanziert Ergebnisse, Folgen und Nebenwirkungen des Gesetzes und zeigt seinen politischen Geist, der sich wenige Jahre später auf Hauswänden wiederfand („Ausländer raus“).
