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Stellungnahme der IGMG zu den jüngsten Razzien

Freitag, 04. Dezember 2009 um 15:41 Uhr

In einer bundesweiten Aktion durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch diverse Büros und Einrichtungen der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) - unter anderem in Berlin, Köln, München und Hamburg.  Die IGMG steht in dem Verdacht, Spenden veruntreut und Sozialabgaben von Imamen nicht gezahlt zu haben. Insgesamt soll es dabei um Millionenbeträge gehen. Genauere Angaben zu den Vorwürfen wurden nicht gemacht, es soll aber unter anderem um Spenden im Rahmen der „Opfertierkampagne“ gehen, mit der die IGMG wie andere Organisationen auch weltweit Muslime in Not unterstützen will. In einem Bericht auf Spiegel-Online wird nun darüber spekuliert, ob der von der IGMG dominierte Islamrat weiterhin als Dachverband an der Deutschen Islam-Konferenz des Bundesinnenmisnteriuem teilnehmen darf. (Hier der Bericht des Spiegels.)

In einer heute veröffentlichten Stellungnahme weist der IGMG–Vorstand die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als substanzlos. Die Durchsuchung („die Vierte innerhalb von 14 Monaten“) sei Teil einer „Rufmordkampagne“ mit dem Ziel, die IGMG zu diskreditieren.

Seit 2008 sehe sich die Organisation, wie sie sagt, „ehrenrührigen Vorwürfen“ ausgesetzt. Aufgezählt werden in der Stellungnahme „Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Erschwindeln öffentlicher Fördergelder, zweifelhafte Spendensammlungen, Urkundenfälschung, Untreue und Geldwäsche“. Als tatsächliches Motiv der Maßnahmen vermutet die IGMG jedoch ihre „integrationspolitische Linie und die Kritik an der Präventionspolitik der Sicherheitsbehörden“.

Im Weiteren geht die Stellungnahme auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen den Generalsekretär Ücüncü und weitere IGMG-Mitglieder wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Dazu wird die Staatsanwaltschaft in der IGMG-Erklärung wie folgt zitiert: „’Das Handeln der Vereinigung ist vom Gesamtwillen beherrscht, dem sich die Mitglieder als verbindlich unterordnen.  Dieser Wille gründet auf ihrer ideologisch-extremistischen Grundhaltung, nämlich der Ablehnung der westlichen Gesellschaft und ihrer Werte und der damit einhergehenden Verteidigung der muslimischen Welt gegen die „Ungläubigen“. Diese Zielsetzung beherrscht das Beziehungsgeflecht der Tatverdächtigen und ist gemeinsame Grundlage ihres Handelns und hat eine organisatorisch wirksame Bindung zur Folge.’ (Beschluss des AG Münchens vom 12.02.2009, Geschäftsnummer I Gs 1067/09, S. 3).“

Die IGMG weist diese Darstellung zurück, äußert sich in der Stellungnahme zu weiteren Anklagen (wegen Steuerhinterziehung und Betrug) und kritisiert, dass der Druck auf die IGMG anhalte, obwohl einige Verfahren gegen Mitglieder inzwischen eingestellt und konkrete Vorwürfe nicht erhoben worden seien. Die neuerliche Maßnahme wertet sie als Versuch,  „die IGMG zu stigmatisieren“ und – das gelte insbesondere hinsichtlich für die Vorwürfe bezüglich der Opfertierspenden -  „das Image der IGMG und vor allem das Vertrauen der Muslime zu der IGMG zu schmälern“.

Die IGMG, so heißt es in der Stellungnahme, werde sich aber weiterhin  „rigoros für die pluralistische freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen und die verfassungsrechtlich verbürgten Interessen der Muslime (…) vertreten“. Auch in Zukunft werde sie „die diskriminierende Präventionspolitik gegenüber Muslimen“ kritisieren und sich nicht „von den Grundlagen unserer Religion distanzieren“. Es gehe ihr um eine „ehrliche Integrationspolitik“ - die, wie sie es nennt, „staatliche Assimilationspolitik“ würde die IGMG hingegen weiterhin ablehnen. (Hier die Stellungnahme der IGMG im Wortlaut.)

Die Islamisch Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) zählt zu den in Deutschland umstrittensten islamischen Organisationen. Verfassungsschutzbehörden werfen ihr seit Jahren islamistische Bestrebungen vor. Der Spiegel (s.o.) zitiert dazu einen Verfassungsschutzbericht, der die IGMG zu solchen Gruppierungen rechnet, die "zur Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus" beitrügen, welche "Integrationsbemühungen zuwiderlaufen". Auf der anderen Seite betont zum Beispiel der Soziologe und IGMG-Experte Werner Schiffauer die Integrationsbereitschaft, die insbesondere von jüngeren Mitgliedern der IGMG gezeigt werde. (Hier die Verfassungsschutzberichte über die IGMG aus den Jahren 2007 und 2008.)

Milli Görüs heißt „Nationale Sicht“ und geht zurück auf den türkischen islamistischen Politiker Necmetin Erbakan, der Anfang der 70er Jahre in der Türkei das politische Ziel der IGMG formulierte: die Bekämpfung der säkularen und die Errichtung einer „gerechten Ordnung“ (adil düzen) auf strikt islamischer Grundlage. Sprachrohr der internationalen Milli-Görüs-Bewegung ist die türkische Tageszeitung Milli Gazete, die bis heute immer wieder sehr positiv über Erbakan sowie ideologisch-abwertend gegenüber „dem Westen“ berichtet und nicht selten auch antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. In Deutschland und Europa wurde die IGMG in den 70er Jahren aktiv und zielte zunächst vor allem auf die türkischen Arbeitsmigranten. Als sich abzeichnete, dass diese mit ihren Familien in Deutschland bleiben würden, entwickelte sich die IGMG mehr und mehr zu einer deutschen Organisation. Einige hundert Moscheevereine sowie diverse Jugend- Frauen- und Studentenvereine gehören zum engeren Umfeld der IGMG. In Deutschland gibt sie die zweisprachige Zeitschrift „IGMG-Perspektive“ heraus, die vor allem über politische, kulturelle und religiöse Anliegen deutschtürkischer Migranten berichtet. Die IGMG dominiert mit dem Islamrat einen der vier großen muslimischen Dachverbände und ist über diesen in der vom Bundesinnenministerium einberufenen Deutschen Islam Konferenz vertreten. Auch auf der Ebene der Länder und Kommunen ist die IGMG vielfach Gesprächspartner, wenn es um Islam und Integration geht.

So ergibt sich ein widersprüchliches Bild: Auf der einen Seite steht die „alte“, an der islamistischen Ideologie Erbakans orientierte IGMG, die meist einem sehr traditionalistisch geprägten Milieu entstammt, sich weiterhin stark an der Türkei orientiert und von einer deutlichen Abgrenzung gegenüber der nicht-islamischen Umwelt geprägt ist. Auf der anderen Seite findet sich eine neuere Generation von IGMG-Repräsentanten, viele davon in Deutschland geboren, die auf eine Integration von Islam und Muslimen in Deutschland drängt. Dabei ist auch diese Generation in der Regel von einem konservativen Islamverständnis geprägt, welches sich zum Beispiel in der Geschlechtertrennung in der Jugendarbeit widerspiegelt.