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„Muslime, geht wählen!“: Islamische Verbände appellieren an die „Bürgerpflicht“ [Nachtrag]

Dienstag, 15. September 2009 um 09:50 Uhr

„Es geht nicht nur darum, gemeinsam Couscous zu essen, sondern darum, gemeinsam Macht zu teilen.“ Mit diesem Ausspruch bringt Tariq Ramadan auf den Punkt, was von vielen islamischen Verbänden im Vorfeld der Bundestagswahlen angemahnt wird. Seit Jahren fordert der Schweizer Islamwissenschaftler, Muslime in Europa sollten sich aktiv in die hiesige Politik einbringen. Zugleich fordert er eine Öffnung der Gesellschaft für islamische Akteure. Damit stößt er auch bei jenen Verbänden auf Zustimmung, deren Öffentlichkeitsarbeit sich lange Zeit auf weitgehend unpolitische Aktivitäten beschränkte.

„Muslime, geht wählen!“ fordert dagegen Aiman Mazyek im Namen des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD): „Nutzen sollen die deutschen Muslime ihr demokratisches Recht. Es sollte Bürger – und Muslimpflicht sein, am 27.September wählen zu gehen“, erklärte er kürzlich in einem Beitrag auf sogesehen.tv, dem Video-Portal des ZMD. In den „Wahlprüfsteinen“, die der ZMD an die Parteien verschickte, ging es dennoch vornehmlich um islampolitische Themen: „Hat Ihre Partei ein eigenes Konzept für eine in sich schlüssige Islampolitik?“ oder „Was tut Ihre Partei gegen die Diskriminierung von Muslimen in Gesellschaft und Beruf?“ lauten zwei der Fragen, die von Vertretern der Parteien beantworten werden sollten. [Nachtrag, 16.09.2009: Mittlerweile hat islam.de die ersten Antworten veröffentlicht.]

Eine ganz ähnliche Sichtweise wird auch von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs vertreten, die seit längerem versucht, sich als selbstverständlicher Akteur in Deutschland zu etablieren. „Geht wählen – und in die Politik“, fordert der Generalsekretär der IGMG, Oğuz Üçüncü, in einem Kommentar auf der Website des Verbandes. Als Teil der Gesellschaft würden schließlich auch Muslime unter den vielfältigen gesellschaftlichen Problemen leiden, mit denen Deutschland zu kämpfen habe. Hinzu kämen allerdings „noch weitere Problemfelder, bei denen wir aufgrund unserer religiösen Zugehörigkeit oder des zumeist vorliegenden Migrationshintergrunds besonders betroffen sind.“ Gerade mit Blick auf die Islam- und Integrationspolitik sei es daher wichtig, dass „Muslime mitreden und mitgestalten – auch in der Politik.“

Ein solches Engagement von Muslimen und Migranten wird auch von anderer Seite eingefordert. So steht im Leitartikel der aktuellen Ausgabe des arabischsprachigen Berliner Anzeigenmagazins al-Dalil der Ruf im Mittelpunkt, sich als Araber in die Politik einzubringen. „Rechte werden nicht gegeben, sondern erstritten!“, heißt es hier. In der Vergangenheit hatte das Magazin wiederholt die Passivität kritisiert, mit der die verschiedenen arabischen Vereine die politischen Entwicklungen in Deutschland begleiten würden. Zu oft ginge es in der Vereinsarbeit um persönliche Streitigkeiten und Gezerre um Positionen als um eine wirkliche Vertretung der Interessen arabischer Migranten. „Nun ist der Ball in unserer Hälfte“, und es sei Zeit, dass man sich in Parteien und in zivilgesellschaftlichen Organisationen für eine angemessene Vertretung der arabischen Community einsetze. Dabei gehe es letztlich auch um die Erziehung der Kinder. „Lasst uns unseren Kindern beibringen, wie sie sich in die deutsche Gesellschaft integrieren können, lasst uns eine Generation aufziehen, die in der Gesellschaft verankert ist und die sich für unsere Interessen und Belange einsetzt“, wird in dem Leitartikel gefordert.

Gleichzeitig gibt es jene Stimmen, die sich ausdrücklich gegen eine reine Klientelpolitik für Muslime oder Migranten aussprechen. Viele Probleme, mit denen Muslime heute konfrontiert seien, stellten sich ihnen schließlich nicht als Muslime, sondern als Menschen, gibt etwa Hilal Sezgin in ihrem Islamischen Wort im SWR zu bedenken. „Ich denke, wir Muslime müssen die volle Gleichberechtigung des Islams einfordern – doch wir dürfen unsere politische Perspektive nicht auf die Religionszugehörigkeit verengen“, rät die deutschtürkische Publizistin. „Wir sprechen so oft von Gerechtigkeit. Aber viele Ungerechtigkeiten betreffen Menschen, weil sie arm, ungebildet, weiblich oder ‚Ausländer‘ sind – ob sie nun Muslime sind oder nicht.“

(Foto: "Deutsch-Araber für die SPD", Dalil, Sep. 2009)