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Muslime als Sicherheitsrisiko? IGMG kritisiert den Dialog der islamischen Verbände mit der Polizei

Donnerstag, 07. Mai 2009 um 18:19 Uhr

Der Dialog der Sicherheitsbehörden mit islamischen Verbänden stößt nicht überall auf Zustimmung. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) wendet sich entschieden gegen die Hintergründe des Austausches, der von offizieller Seite als Beitrag zur Prävention von Extremismus und Gewalt begründet wird.

Anlass der Kritik ist die positive Zwischenbilanz des vor vier Jahren initiierten Dialoges, die Ende April in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) gezogen wurde. (Presseerklärung, 27. Apr. 2009)

Grundlage der Kooperation ist das Konzept „Vertrauensbildende Maßnahmen“, das 2005 unter dem Eindruck der Anschläge in London von BKA und Verfassungsschutz zusammen mit Vertretern des ZMD und der DITIB erarbeitet wurde. Es sieht die Etablierung eines kontinuierlichen Austausches auf lokaler, Landes- und Bundesebene zwischen islamischen Organisationen und den Sicherheitsbehörden vor. Dabei hoben die Beteiligten auch die Bedeutung der „internen Präventionsarbeit“ hervor, mit der einer möglichen Radikalisierung innerhalb der Gemeinden vorgebeugt werden solle. (Presseerklärung, 13. Dez. 2005)

In eben dieser Betonung des Sicherheitsaspektes in der Begegnung mit Muslimen sieht der stellvertretende Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Mustafa Yeneroğlu, ein grundsätzliches Problem. „Insbesondere von islamischen Religionsgemeinschaften wird oft das Einfügen in Sicherheitskonzepte als Voraussetzung der Integration der Institution und ihrer Mitglieder angesehen“, schreibt Yeneroğlu in einem Beitrag auf der Website der IGMG. „Bei diesem vermeintlichen ‚Dialog‘ handelt es sich zumeist um die Aufgabenwahrnehmung des polizeilichen Staatsschutzes oder der sonstigen Sicherheitsdienste“, schreibt Yeneroğlu und kritisiert: „Gesellschaftlich hat solch ein vermeintlicher Dialog fatale Folgen. Entgegen der Absichtserklärung, dieser Dialog solle auch dazu dienen, einen möglichen Generalverdacht gegenüber Muslimen abzubauen, geht die Wirkung genau in die entgegengesetzte Richtung. Die Basis solcher Projekte bildet die Präventionslogik des Staates im Umgang mit Muslimen.“

Angesichts eines aktuellen Berichtes über den Dialog in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht Yeneroğlu sich in seinen Bedenken bestätigt. Nach Informationen der FAZ wird der Dialog in internen Einschätzungen des BKA und des Verfassungsschutzes als ein Grund dafür gesehen, dass „derzeit keine unmittelbare Terrorgefahr aus dem Umfeld von Moscheen und muslimischen Predigern in Deutschland ausgeht.“ Im Umkehrschluss bedeute dies, so kritisiert Yeneroğlu, dass die Behörden genau jene Verbände, mit denen man eigentlich den Dialog suche, als Bedrohung für die Gesellschaft ansehe.

Yeneroğlus Vorwürfe stehen auch im Zusammenhang mit dem Bemühen der IGMG, den Verband auf politischer Ebene als Ansprechpartner zu etablieren. Mit ihren Vorbehalten gegenüber dem Dialog macht die IGMG erneut deutlich, dass sie auf eine Anerkennung als vollwertiger Akteur besteht - und zwar auch dann, wenn es zum Beispiel um Themen der Bildungs- und Sozialpolitik geht. Statt als Sicherheitsrisko zu gelten, so die Forderung, müsse der Staat den islamischen Verbänden als „Partner auf Augenhöhe“ gegenübertreten.

Tatsächlich bestehen von Seiten der Behörde große Vorbehalte gerade gegenüber der IGMG. So wird die IGMG seit Jahren als islamistische Organisation eingestuft und von den Verfassungsschutzämtern beobachtet. Gegenwärtig wird zudem gegen den Generalsekretär der IGMG, Oğuz Ücüncü, wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, die durch die Erschleichung von öffentlichen Fördermitteln sowie durch Untreue und Geldwäsche Gelder für islamistische Ziele gesammelt haben soll. Ücüncü und die IGMG weisen die Vorwürfe allerdings als fadenscheinig zurück. Sie entbehren jeder Grundlage, heißt es in einer Presseerklärung des Verbandes. (Presseerklärung der IGMG, 20. März 2009)

Siehe dazu auch den Leitfaden zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Moscheevereinen und das Medienpaket "Polizei & Muslime".